Es war mal wieder typisch Trump: Am «Liberation Day» verkündet der US-Präsident Strafzölle in Höhe von 31 Prozent auf Schweizer Produkte. Die Begründung? Die Schweiz verlange 61 Prozent auf US-Waren. Nur: Diese Zahl scheint frei erfunden – oder wie es SVP-Nationalrat Thomas Matter gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA diplomatisch formuliert: «Ein Rechenfehler.»
Im Bundeshaus herrscht derweil wahlweise Wut, Ratlosigkeit oder ein Hauch von Verschwörungstheorie. Ein Überblick, wer was zu sagen hatte – und ob überhaupt.
Die Sozialdemokraten schlagen nach Trumps Zollankündigung Alarm. Die Strafzölle seien «ein Versuch, Europa und die Schweiz einzuschüchtern», heisst es in einer scharf formulierten Medienmitteilung. Das Co-Präsidium Wermuth/Meyer fordert eine klare Gegenreaktion:
«Die Schweiz muss jetzt Rückgrat zeigen. Der Bundesrat darf nicht auf die Strategie der SVP hereinfallen, die sich bei Trump anbiedert.» Jetzt zeige sich erneut, wie wichtig stabile Beziehungen zur EU wären.
Auch noch Parteipräsident Gerhard Pfister (Mitte) zeigt sich ungewohnt alarmiert. So betont er:
«Die Einführung neuer Zölle schadet allen – auch der Schweiz.» Er fordert pragmatische Lösungen für betroffene Branchen – und ganz nebenbei mehr Schutz gegen Cyberangriffe und strategische Übernahmen.
Der Berner Nationalrat Christian Wasserfallen (FDP) stellt die Frage, die sich das halbe Bundeshaus stellt – nur eben öffentlich:
Sein Parteikollege, Unternehmer und Milliardär Simon Michel schiesst gleich nach:
«Kann mir jemand die 61 Prozent erklären? Ich dachte, wir haben 0 Prozent für Industriegüter – und die sind wahrscheinlich wichtiger.» Und weiter fragt er in Richtung Staatssekretariat für Wirtschaft: «Könnt ihr hier helfen?»
Franz Grüter, SVP-Nationalrat und Präsident der Aussenpolitischen Kommission, klingt weniger kämpferisch als erwartbar – dafür umso klarer:
«Die Zölle in Höhe von 31 Prozent sind enorm und unverständlich – die Schweizer Industrie ist schwer betroffen», sagt er zu «20 Minuten». Nun sei der Bundesrat gefordert. Guy Parmelin und Karin Keller-Sutter müssten den USA klarmachen, dass auch sie von Schweizer Investitionen profitieren.
Thomas Matter (SVP) sieht hingegen einen «Rechenfehler» aufseiten der USA. Er sagte gegenüber der SDA:
Laut ihm beruhen Trumps Aussagen auf einem falschen Datenset einer Wirtschaftsnachrichtenagentur. Matter habe dazu bereits indirekten Kontakt mit einem früheren US-Botschafter gehabt. Die Lösung? «Die Schweiz muss alle Hebel in Bewegung setzen, um eine Korrektur zu erreichen. Ein Handelskrieg bringt niemandem etwas.»
Die Grünen wittern den nächsten Handelskrieg. Parteichefin Lisa Mazzone hat zur Medienkonferenz geladen. Vorab heisst es: «Trumps Handelskrieg: Die Schweiz braucht einen Plan B.»
Für GLP-Präsident Jürg Grossen ist klar: Trumps Zollhammer ist ein weiterer Beweis dafür, dass die Schweiz international verbindlichere Abkommen braucht:
«Seit gestern gibt es 31 neue Gründe für die Bilateralen III.» Denn, so schreibt Grossen auf X: «Zölle machen Menschen ärmer.»
(kma)
So langsam habe ich das Gefühl, das Donkey Trump wirklich ein bisschen blöde ist.
Item. Je weniger Containerschiffe die Neue Welt erreichen, desto besser für's Klima.
Sorry... Etwas positives musste ich einfach suchen wegen dieser Scheisse -.-